[Wichtig] Bund will EU-Strafzettel eintreiben
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Dienstag, 2. Februar 2010, 13:13
Bund will EU-Strafzettel eintreiben
Bund will EU-Strafzettel eintreiben
Wer im Ausland zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat, wurde bisher im Regelfall nicht zur Rechenschaft gezogen. Damit soll im Oktober Schluss sein. Dann sollen nach Planung des Bundesjustizministeriums ausländische Strafzettel bis 70 Euro vom Bund eingetrieben werden.
Dies berichtete die Bild Zeitung mit Berufung auf Koalitionskreise. Demnach brächte diese Änderung dem deutschen Staat Einnahmen in Höhe von jährlich neun bis zehn Millionen Euro. Die Bild zitiert den FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar mit den Worten: „Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen Euro bringen.“
Bislang können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten - mit Ausnahme von Österreich - in Deutschland nicht vollstreckt werden. Mit der Umsetzung des EU-Rechts können Staaten dann von ihren eigenen Bürgern Bußgelder eintreiben, die wegen Verkehrsverstößen im Ausland verhängt wurden.
(akp)
Quelle www.busfahrermagazin.de
Wer im Ausland zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat, wurde bisher im Regelfall nicht zur Rechenschaft gezogen. Damit soll im Oktober Schluss sein. Dann sollen nach Planung des Bundesjustizministeriums ausländische Strafzettel bis 70 Euro vom Bund eingetrieben werden.
Dies berichtete die Bild Zeitung mit Berufung auf Koalitionskreise. Demnach brächte diese Änderung dem deutschen Staat Einnahmen in Höhe von jährlich neun bis zehn Millionen Euro. Die Bild zitiert den FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar mit den Worten: „Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen Euro bringen.“
Bislang können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten - mit Ausnahme von Österreich - in Deutschland nicht vollstreckt werden. Mit der Umsetzung des EU-Rechts können Staaten dann von ihren eigenen Bürgern Bußgelder eintreiben, die wegen Verkehrsverstößen im Ausland verhängt wurden.
(akp)
Quelle www.busfahrermagazin.de
Wenn Frauen nicht wissen was sie machen sollen, ziehen sie sich aus ...
Und wenn Männer nicht wissen, was sie machen sollen, dann schauen sie sich Frauen an, die nicht wussten, was sie machen sollen ...
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Beruf: VerkehrsFachtherapeut u. -fachjournalist. Aushilfsfahrer aus Leidenschaft.
Dienstag, 2. Februar 2010, 20:07
MkG. Buslotse
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Miet-Busfahrer [0171-3234608]
(Verkehrstherapeut, Fachjournalist)
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Schreibfehler entdeckt? Vielleicht ist´s noch alte - oder doch neue? - Schreibweise? Vielleicht ist´s aber auch meine eigene, wenn ich gerade werde die alte, noch die neue verstehe?
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Miet-Busfahrer [0171-3234608]
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Schreibfehler entdeckt? Vielleicht ist´s noch alte - oder doch neue? - Schreibweise? Vielleicht ist´s aber auch meine eigene, wenn ich gerade werde die alte, noch die neue verstehe?
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